US-Präsident Donald Trump war in der letzten Woche auf Europareise. Bei seinem ersten Stopp beim NATO-Gipfel in Brüssel kam es zu einem Eklat, als er forderte, dass alle NATO-Staaten mehr für ihre Verteidigung ausgeben sollen. Es kam zu einem Sondermeeting, bei dem Trump angeblich auch mit einem Rückzug der USA aus der NATO drohte.
Seine nächste Station war Großbritannien. Dort traf er mit Premierministerin Theresa May und Queen Elisabeth II. zusammen und kritisierte unter anderem Mays Vorgehensweise bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU. Mit Spannung erwartet wurde allerdings sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki. Die abschließende gemeinsame Pressekonferenz sorgte nicht nur in den USA für viel Kritik, Irritationen und offene Fragen. Auf allen Stadtionen seiner Reise wurden Trumps Auftritte von Protesten begleitet, vor allem in London fand eine große Anti-Trump-Demonstration statt.
In Großbritannien führten die Diskussionen um den Brexit kürzlich zum Rücktritt des Brexit-Ministers David Davis und des Außenministers Boris Johnson. Davis stimmte mit der Vorgehensweise von Theresa May nicht überein, die sich dafür aussprach, nach dem Brexit teilweise Teil der Zollunion zu bleiben. Sein Nachfolger wurde der bisherige Wohnungsbauminister Dominic Raab.
Wirtschaft
EU
Grenzkontrollen könnten Umsatzeinbußen zur Folge haben
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor Umsatzeinbußen bei Einzelhändlern an der Grenze zu Österreich, falls es zu verstärkten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze kommt. Kunden, die ansonsten zum Einkaufen nach Deutschland kommen, könnten aufgrund von Staus an der Grenze diese Möglichkeit weniger wahrnehmen. Bereits jetzt wird von langen Rückstaus an einigen Grenzübergängen berichtet. Dauerhafte Grenzkontrollen könnten diese weiter verschärfen.
Auch die internationalen Lieferketten, auf die der Handel angewiesen ist, könnten beeinträchtigt werden. Der HDE verweist auf Schätzungen des Ifo-Instituts, auf die sich auch das Wirtschaftsministerium in Berlin berufen hatte. Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich könnten das Bruttoinlandsprodukt um ein bis drei Milliarden Euro verringern.
Der Hintergrund der Grenzkontrollen ist, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer Migranten direkt an der Grenze zurückweisen will, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Außerdem hat die bayerische Landesregierung selbst einen Grenzschutz aufgestellt, der die Bundespolizei unterstützen soll. Derzeit gibt es an drei Grenzübergängen feste Kontrollen.
Weitere Zinserhöhung in Großbritannien möglich
Die aktuellen Wirtschaftsdaten stimmen den britischen Notenbankchef Mark Carney zuversichtlich, dass die Schwäche der britischen Wirtschaft zu Beginn des Jahres nur vorübergehend war. Der Dienstleistungssektor kam im April wieder mehr in Schwung. Dies gilt als Hinweis für eine Belebung im zweiten Quartal. Im Juni beließ die Bank of England ihren Leitzins bei 0,5 Prozent. Allerdings sprachen sich bereits damals drei der neun zuständigen Mitglieder der BoE für eine weitere Erhöhung aus. An den Märkten wird weiterhin über eine weitere Zinserhöhung im August spekuliert. Die Bank of England plant schrittweise und begrenzte Zinserhöhungen und will mit einer strafferen Geldpolitik mittelfristig der Überhitzung der Wirtschaft vorbeugen. Derzeit ist die Arbeitslosenquote in Großbritannien so gering wie seit Jahren nicht mehr.
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Übernahmen in Deutschland auf hohem Stand
Im ersten Halbjahr 2018 gab es Firmenübernahmen im Wert von mehr als 2,5 Billionen Dollar. Dieser Wert ist so hoch wie noch nie zuvor in einem halben Jahr. 35 Übernahmen hatten einen Wert von mehr als 10 Milliarden Dollar. An vielen Übernahmen waren Unternehmen aus den USA beteiligt. Der Gesamtwert von Übernahmen, Fusionen und Beteiligungen lag bei 917 Milliarden Dollar. Auch viele chinesische Unternehmen beteiligten sich trotz der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Spannungen an Übernahmen. In Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2018 Übernahmen im Wert von 225 Milliarden Dollar geplant; ein ebenfalls sehr hoher Wert.
Amerikanisch-chinesischer Handelskonflikt mit Folgen für deutsche Unternehmen
Der Zollstreit zwischen den USA und China wird wohl auch für viele deutschen Firmen Folgen haben. So haben laut dem Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier, deutsche Unternehmen mehr als 80 Milliarden Euro in China investiert; in den USA sogar fast 400 Milliarden Euro. In beiden Ländern sind zudem fast eine Million Menschen in deutschen Unternehmen angestellt.
Unternehmen direkt von Zöllen betroffen
Viele Unternehmen sind direkt von Zöllen betroffen, da sie beispielsweise Rohstoffe oder Bauteile aus dem betroffen Ländern erhalten. Vor allem für die Autobauer könnten die Zölle gravierendere Folgen haben. Die Handelszölle könnten vor allem das Geschäft der deutschen Autobauer in den USA belasten. In Deutschland selbst könnten Unternehmen aufgrund ihrer weltweiten Beziehungen zu Kunden und Zulieferern betroffen sein. Laut Trier wird sich die Exportkonjunktur weltweit eintrüben. Erschwerend dazu kommt aus seiner Sicht der Vertrauensverlust in einen Welthandel, der auf Regeln basiert, in den USA. Zwischenzeitlich wurden in China Vergeltungszölle auf amerikanische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar bestätigt.
Etappensieg für May
Theresa May hat einen Etappensieg erzielt: ein Handelsgesetz, mit dem Verträge zwischen der EU und Drittstaaten in bilaterale Abkommen mit Großbritannien geändert werden sollen, passierte das Unterhaus. Noch muss allerdings auch das Oberhaus zustimmen. Hinsichtlich der Zollbestimmungen nach dem Brexit kam Theresa May den Brexit-Hardlinern entgegen.
Chinesischer Präsident zu Gast in Berlin
Mitten im Handelskonflikt war der chinesische Premierminister Li Keqiang zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide betonten, dass sie vor allem bei wirtschaftlichen Themen noch enger zusammenarbeiten wollen. Zudem fanden deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt, bei denen ebenfalls das Thema Handel im Mittelpunkt stand.
USA
Protokoll der Fed-Sitzung
Wie aus den Protokollen der letzten Sitzung der Fed im Juni hervorgeht, will man bei weiteren Zinserhöhungen mögliche Risiken für die Konjunktur stärker beobachten. Neben der Anhebung der Zinsen diskutierten die Fed-Verantwortlichen darüber, ob sich aus Marktdaten Risiken für eine drohende Rezession ableiten lassen. Ein mögliches Warnsignal ist, wenn Zinsanlagen mit kurzer Laufzeit mehr Rendite abwerfen, als Zinsanlagen mit längerer Laufzeit. Zuletzt hatte sich hier zwar der Abstand verringert, aber nicht zugunsten der Anlagen mit kurzer Laufzeit verändert. Der Chef des Fed-Ablegers von Minneapolis, Neel Kashkari, sieht den sich verringernden Abstand der Renditen von Staatsanleihen mit kurzer und längerfristiger Laufzeit als Grund, um eine Pause bei den Zinsanhebungen einzulegen. Der Abstand der Renditen fiel kürzlich auf ein Elf-Jahres-Tief. Einige Währungshüter waren der Ansicht, dass man die Zinskurve weiter genau beobachten müsse.
Sorge vor Folgen der US-Handelspolitik bei US-Unternehmen
Der Aufschwung in den USA ist aus Sicht der Fed weiter stark, allerdings könnte die protektionistische Handelspolitik von Präsident Trump Gefahren mit sich bringen. Kontakte aus der Wirtschaft sagten den Fed-Verantwortlichen, dass die Schutzzölle gegen die USA und China das Investitionsklima belasten. Trotz dieser Risiken plant die Fed weiterhin zwei weitere Zinserhöhungen in diesem Jahr.
Wie aus dem Fed-Konjunkturbereicht, dem sogenannten Beige Book, hervorgeht, machen sich amerikanische Unternehmen zunehmend Sorgen, welche Folgen die Handelspolitik ihres Präsidenten für sie haben könnte. Viele Fed-Bezirke berichtet von höheren Preisen und Zulieferproblemen, die die Unternehmen auf die aktuelle Handelspolitik zurückführen.
Neue Runde im Handelsstreit
US-Präsident Donald Trump droht im Handelskonflikt mit China mit weiteren Zöllen im Wert von 200 Milliarden Dollar. Dazu wurde in Washington eine Liste mit Waren veröffentlicht, auf die nun zehn Prozent mehr Zölle bei der Einfuhr ins Land gezahlt werden müssen. Dazu gehören unter anderem Nahrungsmittel, Toilettenpapier und Unterhaltungselektronik. Diese Pläne wurden nicht nur aus der amerikanischen Wirtschaft, sondern auch von der republikanischen Partei kritisiert. Diese Zölle sollen jedoch erst in zwei Monaten in Kraft treten. Auf chinesischer Seite kündigte man eine Reaktion auf diese weiteren Zölle an.
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GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK
EZB-Präsident warnt vor Protektionismus
EZB-Präsident Mario Draghi warnte bei einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments vor den Folgen des zunehmenden Protektionismus für die Konjunktur. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny aus Österreich sagte, es könnte bei einer Zuspitzung des Handelsstreits sogar zu einem Währungskrieg kommen. Derzeit sei die Lage noch nicht dramatisch, könnte allerdings eskalieren.
Konjunktur laut Drahi auf solidem Fundament
Draghi sagte zudem, dass der Aufschwung in der Eurozone trotz der Abkühlung zu Jahresbeginn auf einer soliden Basis stehe. Außerdem nehme der Preisdruck zu. Draghi sieht die EZB immer mehr auf dem Weg, ihr Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen. Zuversicht lösen bei Draghi beispielsweise die aktuellen Lohnabschlüsse in mehreren Ländern aus. Im Juni erhöhten sich die Verbraucherpreise in der Tat um zwei Prozent.
Draghi für europäische Sicherung von Spareinlagen
Mario Draghi sprach sich vor den EU-Abgeordneten zudem für die Einführung einer gemeinsamen europäischen Sicherung von Spareinlangen (Edis) aus. Damit würde in Krisenzeiten der Druck von Geldinstituten genommen und ein Ansturm auf Bankautomaten vermieden. In Deutschland sieht man die Edis-Pläne aufgrund der hohen Anzahl an faulen Krediten in den Bilanzen einiger Banken aus Südeuropa jedoch mit Skepsis. Draghi sagte jedoch, dass es Fortschritte beim Abbau fauler Kredite gäbe. Darüber hinaus betonte Draghi, dass er ein Stabilisierungsinstrument für die Eurozone unterstütze. Auf diesem Weg könnte bei einer Rezession die gesamte Eurozone unterstützt werden. Zu diesem Thema hatten Emmanuel Macron und Angela Merkel bereits Vorschläge gemacht.
Bester Zeitpunkt für Zinswende?
Insider berichten laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass sich die EZB uneinig über den besten Zeitpunkt für eine Zinswende ist. Einige Währungshüter sprechen sich für Juli 2019 aus, während andere bis zum Herbst kommenden Jahres warten wollen. Die EZB sagte zuletzt, man wolle die Schlüsselzinsen über den Sommer 2019 hinaus auf dem derzeitigen Rekordtief halten. Seitdem rätseln Investoren, was diese Aussage genau bedeutet. Für weitere Verunsicherung sorgte, dass die EZB in einigen Übersetzungen ihrer Aussage eine anderer Wortwahl verwendete. In der deutschen Übersetzung fehlte beispielsweise der Verweis auf das Ende des Sommers 2019.
EZB hält Zinsausblick bewusst wage
Die EZB sagte, sie habe ihren Zinsausblick bewusst offen gehalten, um weiterhin Handlungsspielraum zu haben. Die Zentralbank will solange an ihrer Nullzinspolitik festhalten, bis sich die Inflation nachhaltig auf zwei Prozent einpendelt. Dies geht aus dem Protokoll der letzten EZB-Sitzung hervor.
Der französische Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau sagte dazu, dass der erste Zinsschritt aus seiner Sicht frühestens während des Sommers 2019 erfolgen könne. Dies sei besonders von den Inflationsaussichten abhängig.
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